Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IBS GmbH GEO-CAD, Binger Str. 77, 55257 Budenheim, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Dipl.-Ing. Waldemar Sowinski (im Folgenden: monteurzimmerguru.de genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Leistungsbeschreibung
monteurzimmerguru.de ist ein Online-Immobilienportal für Mietobjekte aller Art von privaten und gewerblichen Anbietern. Für Mietsuchende ist es nicht notwendig, dass diese ein Benutzerkonto anlegen. Anbieter von Mietobjekten müssen vor einer Nutzung ein Anbieterkonto anlegen und ein angebotenes Paket wählen.
c) Vertragsvereinbarung / Verfügbarkeit
Vertragssprache ist deutsch. Die Erreichbarkeit der Website von monteurzimmerguru.de wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, Serverausfall, technische Störungen).
d) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
monteurzimmerguru.de ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. monteurzimmerguru.de wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl monteurzimmerguru.de als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
e) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der monteurzimmerguru.de nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat monteurzimmerguru.de nicht zu vertreten. Sie berechtigen monteurzimmerguru.de dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann monteurzimmerguru.de vom Vertrag zurücktreten. monteurzimmerguru.de verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
§ 2 Benutzerkonto
a) Allgemeines
Ein Benutzerkonto kann kostenlos angelegt werden. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch monteurzimmerguru.de erforderlichen Daten (Name, E-Mail und gewünschtes Passwort) abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail und kann durch Klicken auf dort enthaltenen Authentifizierungslink sein Benutzerkonto aktivieren. Hierdurch wird der Registrierungsvorgang abgeschlossen. Der Inhalt dieses unentgeltlichen Nutzungsvertrages wird von monteurzimmerguru.de gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung der Registrierung in seinem Benutzerkonto eingesehen werden.
b) Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) oder durch den Kündigungsbutton kündigen. Die Kündigung wird dann nach Ablauf der ggf. gebuchten kostenpflichtigen Pakete bzw. Leistungen wirksam. monteurzimmerguru.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. monteurzimmerguru.de behält sich vor Benutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
§ 3 Anbieterkonto
a) Allgemeines
Es gibt drei verschiedene Pakete, auf deren Basis Kunden Mietangebote auf monteurzimmerguru.de einstellen können. Die Pakete unterscheiden sich hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten beim Erstellen eines Mietangebotes. Es gibt ein kostenloses Paket, ein Plus-Paket und ein Premium-Paket.
b) Paketbuchung
Um eines der Pakete zu buchen, muss der Kunde zunächst ein Benutzerkonto anlegen und dann sich in dieses einloggen. Hierr kann er dann das gewünschte Paket auswählen. Im zweiten Schritt gibt er alle erforderlichen Angaben zu der Unterkunft ein. In einem Dritten Schritt erhält der Kunde eine Vorschau von seinem Inserat. Im vierten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein, aoweit er ein kostenpflichtiges Paket gebucht hat, und erhält eine Zahlungsübersicht, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail, welche noch kein Vertragsschluss darstellt. monteurzimmerguru.de kann das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Angebots innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Der Inhalt des gebuchten Paketvertrages wird von monteurzimmerguru.de gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung der Buchung in seinem Anbieterkonto eingesehen werden.
c) Paketwechsel
Kunden, die bereits ein Anbieterkonto durch frühere Paketbuchungen besitzen, können innerhalb Ihres Anbieterkontos Pakete wechseln. Dieser Wechsel ist pro Rechnungszeitraum einmalig möglich. Bei einem Paketwechsel während eines laufenden Rechnungszeitraums erfolgt eine anteilige Berechnung für das alte Paket und mit dem Wechsel startet der Monat für das neue Paket, welches dann auch entsprechend mit dem vollen Monat berechnet wird.
d) Preise und Rechnungsstellung
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. monteurzimmerguru.de erstellt dem zahlungspflichtigen Kunden ausschließlich per E-Mail eine Rechnung über den Rechnungsbetrag.
e) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei monteurzimmerguru.de eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich monteurzimmerguru.de vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro pro weiterer Mahnung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass monteurzimmerguru.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug kann das Konto des Nutzers sofort gesperrt werden. Die Daten werden, sofern noch eine Restlaufzeit des Vertrages besteht, nach dem Eingang der ausstehenden Zahlung(en) wieder verfügbar gemacht.
f) Laufzeit und Vertragsbeendigung
Die Laufzeit der kostenpflichtigen Pakete betragen 3, 6 oder 12 Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit das Paket zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit jeweils um die gewählte Vertragslaufzeit. Der Kunde kann den Vertrag bis 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) oder durch den Kündigungsbutton kündigen. Das Konto bleibt bis zum Ablauf der aktuellen Paketlaufzeit bzw. dem Ablauf des Testzeitraums aktiv und kann für diese Zeit noch durch den Kunden genutzt werden. Der laufende Abrechnungszeitraum ist durch den Kunden noch zu vergüten. monteurzimmerguru.de kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( IBS GmbH GEO-CAD, Binger Str. 77, 55257 Budenheim, Telefon: +49-170-5938158, Fax: +49-6139-3556156, E-Mail: philipp.sowinski@monteurzimmerguru.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Angebotserstellung
a) Allgemeines
Der Kunde hat im Rahmen des von Ihm gebuchten Pakets die Möglichkeit über seinen Anbieterkonto Mietobjekte anzubieten. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Mietangebote anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben.
b) Rechteeinräumung
Für die Inhalte (Bilder, Angebotsbeschreibungen) die der Kunde auf monteurzimmerguru.de einstellt, räumt er monteurzimmerguru.de das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, übertragbare und unwiderrufliche Nutzungsrecht in allen bekannten Nutzungsarten bezüglich aller Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte ein. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Inhalte einzustellen, bezüglich derer der diese Rechteeinräumung für monteurzimmerguru.de durch den Kunden vorgenommen werden kann.
c) Angebotsbeschreibungen
Kunden sind verpflichtet die Angebote zutreffend und vollständig zu beschreiben. Angebote, die kein wirkliches Angebot darstellen, sondern ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen oder Beiträge mit beleidigenden oder in sonstiger Weise gegen das geltende Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßenden Inhalten, werden als Missbrauch b etrachtet und werden ohne Vorankündigung von monteurzimmerguru.de deaktiviert oder gelöscht.
Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- irreführende Angaben,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten,
- Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben,
d) Freistellung
Der Kunde hält monteurzimmerguru.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber monteurzimmerguru.de geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 6 Verantwortlichkeit und zugelassene Nutzung
a) Vertraulichkeit / Profildaten
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Für den jeweils eingeräumten Umfang der Mitnutzung durch die vom Kunden angelegten zusätzlichen Benutzer im Rahmen des Anbieterkontos ist der Kunde in vollem Umfang selbst verantwortlich. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haftet monteurzimmerguru.de nicht. Der Kunde ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und monteurzimmerguru.de sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
b) Nutzungsbeschränkungen
Die über monteurzimmerguru.de gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur um Zusammenhang mit der Anmietung und Vermietung der angebotenen Mietobjekte verwendet werden. Eine automatisierte Abfrage der Inhalte auf monteurzimmerguru.de durch Skripte o.ä. ist untersagt. Der Kunde darf die Inhalte von monteurzimmerguru.de weder teilweise noch vollständig zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder sonstigen gewerblichen Datenverwendung, Datenverwertung oder Auskunftserteilung verwenden. Die Verknüpfung oder Integration der Datenbank von monteurzimmerguru.de oder einzelner Elemente dieser Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist untersagt.
§ 7 Haftung
a) Haftungsausschluss
monteurzimmerguru.de sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet monteurzimmerguru.de im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Datensicherung
monteurzimmerguru.de führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. monteurzimmerguru.de lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. monteurzimmerguru.de sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
d) Inhalte
Die Website monteurzimmerguru.de enthält vorwiegend von Nutzern eingestellte Inhalte. monteurzimmerguru.de wird Inhalte entfernen, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen, Gesetzen oder von Rechten Dritten vorliegen. In Bezug auf die von Dritten eingestellten Inhalte haftet monteurzimmerguru.de lediglich als Diensteanbieter. Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, können rechtsverletzende Angebote melden und deren Entfernung beantragen. monteurzimmerguru.de übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der auf der Website durch Dritte eingestellten Inhalte.
§ 8 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von monteurzimmerguru.de in Budenheim vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.